Handwerker-Dienstleistung

Gebäudereiniger: Fast alle Unternehmen zahlen Mitarbeitern Mindestlohn

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Besonders im Handwerk und bei Dienstleistungen kommt es häufiger zu Schwarzarbeit und vor allem zu Lohndumping. Um Letzterem vorzubeugen wurden in einigen Bereichen Mindestlöhne eingeführt, die sich nun offenbar bewährt haben.

Seit Januar bekommt die unterste Lohngruppe der Gebäudereiniger-Branche beispielsweise 8,55 Euro im Westen und 7 Euro im Osten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit lässt nach neuesten Prüfungen verlauten, dass 90% der kontrollierten Firmen im Gebäudereiniger-Handwerk ihren Beschäftigten den Mindestlohn zahlen.

Gegen die restlichen „schwarzen Schafe“ müsse noch verstärkter vorgegangen werden. Besonders positiv wurde allgemein die Einführung des Mindestlohns gewertet, was sich so manch einer in der Politik vielleicht zu Herzen nehmen sollte.

Mängel am besten gleich beseitigen

Jedem unterläuft mal ein Fehler, auch dem Fachmann. Macht ein Kunde einen auf Mängel aufmerksam und man bessert diese nicht gleich aus, kann dies schnell für den Handwerker teuer werden. Dies zeigt sich auch an einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs.

In dem Fall hatte ein Unternehmer eine Heizungsanlage in einem Berufsschulzentrum installiert. Der Auftraggeber beschwerte sich jedoch über eine feuchte Wand und verlangte Nachbesserung. Der Unternehmer wollte nun aber, dass der Auftraggeber zunächst unterschreibe, dass er die Kosten für die Überprüfung trage, falls es doch nicht der Fehler des Handwerkers war.

Der Auftraggeber unterschrieb dies nicht und so kam es nach ein paar Wochen zu einer Havarie in der Berufsschule. Tausende von Liter Wasser flossen in die Wand. Der Handwerker war der Überzeugung, dass der Auftraggeber eine Mitschuld an dem Schaden habe, da er die Erklärung nicht unterzeichnen wollte.

Die Richter sahen dies jedoch anders: Ein Handwerker müsse eventuelle Mängel prüfen und dies auch nachbessern. Dies sei auch der Fall, wenn die Bauleistung schon längst abgenommen wurde und der Auftraggeber die Beweislast für die Mängel trage. Die Unterzeichnung einer Erklärung dürfe der Handwerker nicht zur Bedingung machen.

Mit einem Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag nicht übertreiben

Fast jeder kennt die Klauseln im Arbeitsvertrag, die einem verbieten bestimmte Tätigkeiten für die Konkurrenz auszuüben. Als Chef sollte man es mit solchen Regelungen, aber nicht übertreiben, denn sonst sind sie einfach unwirksam. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

In dem konkreten Fall ging es um einen ehemaligen Marketingleiter eines Fenster- und Türenherstellers. In seinem alten Arbeitsvertrag war es ihm verboten zwei Jahre nach Ende seines Arbeitsverhältnisses keine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen anzunehmen.

Dieser hielt die Klausel allerdings für unzumutbar und nahm trotzdem einen neuen Job an und zwar als Handelsvertreter für Fachhändler für Fenster und Türen. Früher hatte er seine Produkte an den Fachhandel verkauft, heute sucht er eben Kunden direkt auf.

Sein ehemaliger Chef sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot. Doch die Richter waren schließlich anderer Meinung: Sein Verbot diene nicht dem Schutz eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses. Der Kläger konnte daraufhin die von seinem ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Karenzentschädigung behalten.

Urteil: Umziehen gehört zur Arbeitszeit

In nicht wenigen Betrieben kommt es vor, dass Mitarbeiter Dienstbekleidung tragen müssen, mit der man nicht unbedingt den Weg zur Arbeit antreten kann oder möchte. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Zeit, die man deshalb in der Umkleide verbringt auch zur Arbeitszeit gehört.

In dem konkreten Fall ging es um Mitarbeiter des Betriebs, die erst nach dem Umziehen ausgestempelt hatten, wofür sie vom Arbeitgeber ermahnt wurden. Auch der Betriebsrat störte sich an dem Verhalten des Arbeitgebers, so dass der Fall am Ende vor dem Bundesarbeitsgericht landete.

Die Richter entschieden, dass die Umkleidezeit zur geschuldeten Arbeitsleistung gehöre, besonders, dann, wenn die Kleidung so auffällig oder speziell sei, dass man sie nicht auf dem Arbeitsweg tragen kann. Die Kleidung diene ja auch meist in erster Linie den Bedürfnissen des Arbeitgebers.